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Teilrevision 1+ Luftfahrtgesetz

Das Luftfahrtgesetz sollte eine sog. Revision 2 erfahren. Lange wurde es um die beabsichtigte Revision sehr ruhig und mehrmals sickerten Terminverschiebungen durch. Schlussendlich wurde das Verfahren als Revision 1+ am 5. Juni 2015 durch das UVEK in die Vernehmlassung geschickt. 

Die Vereinigung gegen Fluglärm VgF nimmt fristgerecht Stellung zur Revisionsvorlage.

Die VgF übt an einer Vielzahl von Details Kritik. Zusammenfassend ersucht die VgF um folgende Änderungen der Revisionsvorlage

  • Verzicht auf Änderungen bei der Zuständigkeit hinsichtlich der IFR-Flugverfahren: Keine Verlagerung der Kompetenzen an den Bund/Bundesrat

  • Verzicht auf Übertragung von Kompetenzen an den Bund/Bundesrat hinsichtlich Anforderungen an die Infrastruktur und den Betrieb

  • Verzicht auf Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips

  • Verzicht auf Reduktion des Anteils der Mineralölsteuer zu Ungunsten des Umweltschutzes